Vor Kurzem fuhr ich mit dem Auto von Berlin nach Hamburg. Dabei lernte ich Kai kennen, meinen Mitfahrer an diesem Tag. Irgendwann unterhielten wir uns über die Arbeit. Als wir hinter Berlin unter einer Kontrollbrücke hindurchfuhren, fragte Kai, ob die Brücken von Toll Collect den Verkehr überwachen würden – eine wichtige Frage, die das Thema Maut und Datenschutz betrifft.
Denn hier geht es nicht nur um die Funktionsweise einer elektronischen Maut, sondern auch um den Umgang mit Daten. Das Bundesfernstraßenmautgesetz regelt, was mit den Daten aus der LKW-Maut passieren darf. Das Gesetz besagt: Nur für Zwecke der Mauterhebung und Mautkontrolle dürfen die Mautdaten verwendet werden. Das Gesetz regelt auch, dass die Mautdaten beschlagnahmefest sind. Dadurch haben sogar Ermittlungsbehörden keinen Zugriff auf die Daten.
Darum ist das Mautsystem kein Überwachungssystem
„Mittlerweile hat man sich ja schon an die Brücken gewöhnt“, sagt Kai. Was sie genau machen, weiß er aber nicht. Er vermutet, dass die Brücken den Verkehr überwachen und Fotos machen. Ich erkläre, dass alle Fahrzeuge bei der Durchfahrt von der Brücke vermessen werden. Dadurch findet die Brücke heraus, ob ein Fahrzeug mautpflichtig ist. Wenn es kürzer als acht oder niedriger als zwei Meter ist, weiß die Brücke, dass das Fahrzeug nicht mautpflichtig ist. Wenn die Vermessung zeigt, dass das Fahrzeug ein Pkw ist, löscht die Brücke sowohl das Übersichts- als auch das Kennzeichenfoto sofort aus dem Cache. Warum das wichtig ist? Anders als auf einer Festplatte, sind die Daten aus dem Cache nicht wiederherstellbar. Daten, die für eine Überwachung des Verkehrs nötig wären, sind dadurch nicht vorhanden. „Die Brücke kontrolliert nur, ob die Lkw die Maut korrekt bezahlt haben. Die Kennzeichen von uns Pkw-Fahrern sind für die Mautkontrolle nicht wichtig, deshalb werden sie sofort gelöscht“, sage ich zu Kai. Datenschutz und Maut, das heißt Datenvermeidung und Datensparsamkeit, denn Toll Collect will ja ausschließlich die Lkw-Maut berechnen.
Blitzt die Kontrollbrücke den Fahrer?
Fotos der Lkw-Fahrer sind für die Mautkontrolle unerheblich und werden deshalb nicht aufgenommen. Auch hier greift das Prinzip der Datensparsamkeit. Wenn ein Lkw die Maut falsch oder gar nicht bezahlt, kann über das Kennzeichen des Lkw der Halter des Fahrzeugs identifiziert werden. Grundsätzlich greift dann das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung.
Im Unterschied zur Lkw-Maut haftet bei einer Geschwindigkeitskontrolle der Polizei der Fahrer des Fahrzeugs. Deshalb fotografiert die Polizei die Gesichter der Fahrer. So wird meinem Mitfahrer Kai schnell klar, warum die Kontrollbrücke Bilder vom Fahrzeug und dem Kennzeichen, aber keine Fotos von den Fahrern macht.
Weiter geht´s: So kontrolliert Toll Collect die mautpflichtigen Lkw
Kai will auch wissen, wie viele Kontrollbrücken in Deutschland die Einhaltung der Lkw-Maut überprüfen. “Insgesamt 300 Stück auf den Autobahnen“, sage ich. Einmal angefangen geht es auch gleich weiter und ich erkläre ihm wie alles funktioniert: Alle mautpflichtigen Fahrzeuge müssen die Gebühr bezahlen, wenn sie eine mautpflichtige Strecke befahren. Dafür stehen das automatische und das manuelle Einbuchungsverfahren zur Verfügung. Erkennt die Kontrollbrücke, dass die Maut bezahlt wurde, löscht sie die Bilder vom Fahrzeug und dem Kennzeichen sofort. Das alles passiert automatisch. Nur wenn die Maut nicht richtig bezahlt wurde, übermittelt die Brücke die Daten an Toll Collect.
In Hamburg angekommen verabschieden Kai und ich uns am Hauptbahnhof. Ich habe übrigens auch erfahren was er von Beruf ist und weiß definitiv mehr über die Herausforderungen eines Lehramtsreferendariats als drei Stunden zuvor. Ich denke mir, dass man bei Mitfahrgelegenheiten immer wieder interessante Gespräche führen kann. Hoffentlich sieht das mein Mitfahrer beim Thema Maut und Datenschutz ähnlich.